Waffen bringen keinen Frieden. Deshalb setze ich mich seit 20 Jahren konsequent gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, zunehmende Militarisierung und für ein Verbot von Waffenexporten ein – mit Nachfragen und Anträgen im Parlament, Reisen in die Einsatzgebiete der Bundeswehr und durch Unterstützung der Friedensbewegung.
Zurzeit werden wichtige Weichen für die weitere Militarisierung Deutschlands gestellt. Im „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ zeichnet die Bundesregierung vielfältige Bedrohungsszenarien in denen innere und äußere Sicherheit mehr und mehr vermischt werden. Die Regierung will die Bevölkerung verunsichern und so die Bereitschaft erhöhen, mehr Geld, Personal und Kompetenzen für den Militärapparat zu erlangen.
Doch das ist nur die aktuellste Episode der Bemühungen der Herrschenden, Deutschland wieder zur militärischen Macht zu machen. Seit den 1990ern versuchen die verschiedenen Bundesregierungen, die kriegsunwillige Bevölkerung Schritt für Schritt an Auslandseinsätze zu gewöhnen. Diese Salamitaktik hat uns vom angeblich humanitären Einsatz in Somalia und Beteiligung an dem NATO-Krieg in Jugoslawien bis in den verheerenden Afghanistan-Krieg geführt.
Fast 400.000 Soldaten wurden seit 1992 in Auslandseinsätze geschickt. Doch kein einziger dieser Einsätze hat das gebracht, was am Anfang versprochen wurden. Stattdessen haben sie zur Eskalation bereits bestehender Konflikte beigetragen oder gar neue Krisen geschaffen.
Aber darum geht es bei den Einsätzen ohnehin nicht. Es geht darum, überall an möglichst vielen Orten auf der Welt einen Fuß in die Tür zu bekommen. Dies dient dazu Deutschlands sogenannte „vitale Sicherheitsinteressen“ zu schützen. Bereits die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 definieren diese unter anderem als „den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“. Um diese so genannten „Sicherheitsinteressen“ durchzusetzen wird kräftig aufgerüstet.
Es ist ein Märchen wenn behauptet wird die Bundeswehr sei kaputtgespart worden. Tatsächlich ist der Militärhaushalt seit Ende der 1990er konsequent angestiegen. Und nun soll noch eine Schippe draufgelegt werden.
Bis 2020 soll der Militäretat auf 39 Milliarden Euro erhöht werden. Ziel von Merkel und von der Leyen ist es mittelfristig 2% des Bruttoinlandsproduktes für den Verteidigungshaushalt auszugeben. Das wäre mehr als 60 Milliarden Euro im Jahr.
Die Aufrüstung der Bundeswehr ist weder ein Beitrag im Kampf gegen den Terror, noch erhöht es die Sicherheit in Europa. Vielmehr ist sie Produkt der neuen Doppelausrichtung der deutschen Streitkräfte: Die Bundeswehr wird weiterhin an immer neuen Militäreinsätzen in Asien und Afrika beteiligt, soll aber gleichzeitig für einen möglichen Krieg gegen Russland gerüstet sein.
Diese Investitionen in die Aufrüstung Deutschlands nutzen niemanden – bis auf den politischen und wirtschaftlichen Eliten Deutschlands. Es könnte jedoch vielen Menschen geholfen werden, wenn in Gesundheit Bildung und Soziales mit dem gleichen Enthusiasmus investiert werden würde wie in Panzer und Drohnen.